Nutzungsbedingungen VLW-Kundenportal

1. Geltung der Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Bedingungen gelten für  den Anwender (in der Folge „autorisierter Nutzer“ bzw. „Nutzer“ genannt), das sind konkret insbesondere Interessenten, Mieter, Eigentümer) für die bzw. bei der Nutzung von domizil+ Online Service Center („domizil+ OSC“) als Cloud-Service. Über dieses können vom Nutzer Daten der „VLW Vereinigte Linzer Wohnungsgenossenschaften“, gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Blumauerstraße 19, 4020 Linz (in der Folge „VLW“; FN 76552b, Handelsgericht Linz), eingesehen und darauf aufbauend Funktionen abgerufen werden, um dadurch online in Kontakt und Austausch treten zu können.

Das bedeutet, dass sämtliche Dokumente zukünftig für den teilnehmenden Nutzer nach freiem Belieben der VLW entweder ausschließlich im Kundenportal Mein-Zuhause (domizil+ OSC) zur Verfügung gestellt werden und in diesem Fall keine postalische Übersendung (mehr) erfolgt und/oder solche Dokumente (zB. Originaldokumente, Mahnungen etc.) weiterhin ergänzend oder ausschließlich postalisch übermittelt werden.

Die „VLW“ bietet dem Nutzer das domizil+ OSC als kostenfreie Zusatzleistung (= ein mit Kennwort/Passwort geschütztes individualisiertes Kundenportal)bis auf Widerruf an. Sie behält sich vor, einzelne oder alle Funktionen im domizil+ OSC ohne Angabe von Gründen einzuschränken, zu ändern oder ganz einzustellen.

Darüber hinaus ist die „VLW“ berechtigt, am domizil+ OSC zu jeder Zeit Änderungen oder Neuerungen vornehmen. Der autorisierte Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung, dh. zur Nutzung von domizil+ OSC. Die „VLW“ behält sich insbesondere ausdrücklich vor, bei falschen Angaben, Gesetzes- oder Vertragsverstößen oder bei Missbrauch, dem autorisierten Nutzer die Zulassung als autorisierten Nutzer zu entziehen und ihm so von der Nutzung von domizil+ OSC auszuschließen bzw. zu sperren.

1.2 Die Nutzungsvereinbarung kommt zwischen autorisierten Nutzern und der „VLW“ zustande. Abweichende Geschäftsbedingungen o. dgl. autorisierter Nutzer gelten nicht.

1.3 Für die Nutzung des Portals trägt der autorisierte Nutzer die seinerseits anfallenden Kosten wie z.B. seinen eigenen Internet-Zugang oder die geeignete Hard- und Software.

1.4 Diese Nutzungsbedingungen führen zu keinen Änderungen bestehender Verträge zwischen dem autorisierten Nutzer und der „VLW“.

1.5 Auf Grund der ständigen Weiterentwicklung des „VLW-Kundenportals“ wird dieses laufend verbessert, erweitert oder falls notwendig auch eingeschränkt. Die Nutzungsbedingungen werden daher im Bedarfsfall angepasst.

1.6 Die Nutzung von domizil+ OSC erfolgt auf Basis der vorliegenden Nutzungsbedingungen und erfordert eine vorherige Registrierung durch den Nutzer. Im Zuge der Registrierung akzeptiert der Nutzer die gegenständlichen Nutzungsbedingungen, sowie die Datenschutzinformationen.

1.7 Zum Schutz der Daten des Nutzers und der „VLW“ wird die Verbindung zwischen dem Endgerät des autorisierten Nutzers und domizil+ OSC verschlüsselt.

1.8 Aus Sicherheitsgründen muss sich der autorisierte Nutzer nach Beendigung seiner Aktivitäten selbst bzw. auf eigene Veranlassung und auf eigenes Risiko aus dem domizil+ OSC ordnungsgemäß ausloggen. Der autorisierte Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ein unbefugtes Eindringen in IT-Systeme nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.

1.9 Für die Abholung/das Abrufen der Dokumente im domizil+ OSC ist der autorisierte Nutzer selbst verantwortlich. Er erklärt daher auch, dass er über einen Zugang zum Internet und die technischen Einrichtungen verfügt, um elektronische Zustellungen über domizil+ OSC zu erhalten und dauerhaft abzuspeichern.

1.10 Das domizil+ OSC dient der elektronischen Kommunikation zwischen dem autorisierten Nutzer und „Angehörigen“ bzw. Beauftragten der „VLW“. Die von autorisierten Nutzern erstellten Anfragen an die „VLW“ über domizil+ OSC können, müssen jedoch von der VLW nicht über domizil+ OSC beantwortet werden.

1.11 Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für beide Geschlechter gleichermaßen.

2. Anmeldung bzw. Registrierung und Zugangsdaten

2.1 Für die Nutzung von domizil+ OSC ist die Registrierung mittels Benutzername (= E-Mail-Adresse) und Passwort und die Verifizierung einer gültigen E-Mail-Adresse notwendig. Der autorisierte Nutzer ist für die Gültigkeit und Aktualität der bekannt gegebenen E-Mail-Adresse selbst verantwortlich und hat allfällige Änderungen umgehend im domizil+ OSC selbst einzugeben. Für etwaige fehlgeschlagene Zustellungen aufgrund ungültiger oder fehlerhafter E-Mail Adressen haftet die „VLW“ nicht.

2.2 Der autorisierte Nutzer ist weiters verpflichtet, im Zuge der Registrierung und auch bei der anschließenden Nutzung des Kundenportals vollständige, aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Daten/Angaben bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Für etwaige nachteilige Folgen, die auf nicht aktuelle, unrichtige oder unvollständige Angaben zurückzuführen sind trägt der autorisierte Nutzer das Risiko.

2.3 Wenn ein Nutzer die Anforderungen dieser Nutzungsbedingungen erfüllt, die Nutzungsbedingungen als verbindlich anerkennt, seine Daten bekanntgibt und die „VLW“ der Teilnahme des Nutzers am Portal zustimmt, wird der Nutzer zum autorisierten Nutzer. Die „VLW“ behält sich in Einzelfällen die Verweigerung der Registrierung ausdrücklich vor.

2.4 Auch wenn der autorisierte Nutzer im domizil+ OSC die Verständigung über neue Dokumente/Informationen per E-Mail und/oder Pop-up-Nachricht abmeldet, behält sich die „VLW“ vor, bei einzelnen Dokumenten/Informationen dennoch eine E-Mail-Benachrichtigung/Erinnerung an den autorisierten Nutzer zu schicken. Festgehalten wird, dass der autorisierte Nutzer auch im Falle der Abmeldung von der Verständigung über neue Dokumente/Informationen per E-Mail und/oder Pop-up-Nachricht selbst für die Abholung/Abberufung der Dokumente/Informationen im domizil+ OSC verantwortlich ist.

2.5 Die Identifikation des autorisierten Nutzers erfolgt durch seinen Benutzernamen bzw. E-Mail-Adresse und sein Passwort. Der autorisierte Nutzer verpflichtet sich, die „VLW“ unverzüglich zu informieren,

a) wenn eine unbefugte Benutzung seiner Zugangsdaten erfolgte, aber auch wenn Hinweise vorliegen, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erhalten hat und

b) wenn Dienstnehmer des autorisierten Nutzers, welchen von Letzterem der Zugang gestattet wurde, das Unternehmen des autorisierten Nutzers verlassen oder diesen die Nutzungsbefugnis aus anderen Gründen nicht mehr erlaubt ist.

2.6 Sollten mehrere natürliche und/oder juristische Personen/Bestandnehmer (dies umfasst MieterInnen oder EigentümerInnen) einer Bestandseinheit bzw. eines Wohnungseigentumsobjekts sein, so erklärt der E-Mail-Empfänger, die rechtsgültige Einwilligung aller übrigen Bestandnehmer der Bestandseinheit bzw. des Eigentumsobjekts zu haben. Der autorisierte Nutzer bestätigt, dass die übrigen Bestandnehmer mit dem Empfang sämtlicher Dokumente betreffend die Bestandseinheit bzw. das Eigentumsobjekt an die von der dem autorisierten Nutzer angegebene E-Mail-Adresse einverstanden sind und erklärt ausdrücklich, allenfalls hierfür notwendige Vollmachten zu haben. Mit dem Eingang der Dokumente beim autorisierten Nutzer gelten diese auch an alle weiteren Bestandnehmer der Bestandseinheit als zugestellt.

2.7 Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass diese rechtsgültige Einwilligung sämtlicher Bestandnehmer bzw. Eigentümer tatsächlich nicht vorliegend war – was von den Bestandnehmern bzw. Eigentümern zweifelsfrei zu belegen ist –, so behält sich die „VLW“ ausdrücklich vor, den Account im domizil + OSC zu löschen und den jeweiligen Bestandnehmern bzw. Eigentümern die Informationen auf anderem Wege (bspw. mittels Post, E-Mail etc.) zukommen zu lassen.

3. Geheimhaltung

3.1 Der autorisierte Nutzer hat seine Zugangsdaten streng geheim zu halten und die „VLW“ vor jeder möglichen missbräuchlichen Nutzung umgehend zu informieren. Für den Fall der Weitergabe z.B. an Dienstnehmer des autorisierten Nutzers, wird der autorisierte Nutzer seinerseits die Dienstnehmer zur Geheimhaltung verpflichten.

3.2. Die „VLW“ ist jederzeit dazu berechtigt, den Zugang zu domizil+ OSC – auch ohne vorherige Verständigung – zu sperren, wenn die Zugangsdaten kompromittiert wurden bzw. der Verdacht dazu besteht bzw. domizil+ OSC missbräuchlich bzw. nutzungsbedingungswidrig genutzt wird.

3.3 Erklärungen und Eingaben über das domizil+ OSC werden der jeweiligen durch die Eingabe der Zugangsdaten legitimierten Person zugerechnet, außer die „VLW“ hat begründete Zweifel an der Nutzeridentität. Eine Prüfpflicht der „VLW“ diesbezüglich besteht aber jedenfalls nicht.

4. Technische Zugangsvoraussetzungen

4.1 Damit ein Austausch von Daten mit/über domizil+ OSC möglich ist, übernimmt es der autorisierte Nutzer als seine eigene Mitwirkungsleistung bzw. ist er dafür selbst verantwortlich, sich in seinem Bereich mit einem geeigneten Endgerät die Voraussetzungen zu schaffen und auch aufrechtzuerhalten. Dazu gehören insbesondere die Verbindung zum Internet, die geeignete und aktuelle Browsersoftware, die eingesetzte Hardware und auch die Betriebssystemsoftware.

4.2 Die Nutzung von domizil+ OSC setzt auf Seite des autorisierten Nutzers einen aktuellen Internetbrowser voraus. Derzeit werden auf Desktop-Systemen Google Chrome, Mozilla Firefox und Microsoft Edge, jeweils in der aktuellen Version unterstützt. Zur Nutzung mit einem mobilen Endgerät benötigt der autorisierte Nutzer Google Chrome oder Apple Safari, jeweils in der aktuellen Version.

4.3 Für den Fall der Weiterentwicklung des Portals und von domizil+ OSC ist es Sache des autorisierten Nutzers allfällige notwendige Anpassungsmaßnahmen bei seiner IT-Infrastruktur vorzunehmen.

4.4 Der autorisierte Nutzer ist verpflichtet, laufend die erforderlichen Vorkehrungen zur Sicherung seiner Systeme zu treffen. Dazu zählt insbesondere, die Nutzung der gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers sowie aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadstoffen einzusetzen (zB. Anti-Viren-Programme etc.).

Im Falle der Änderung der technischen Standards, auch in der Sphäre der „VLW“, obliegt es dem Kunden, seinen technischen Standard – auf eigene Kosten und Veranlassung – entsprechend anzupassen, um das Kundenportal der „VLW“ laufend/weiterhin nutzen zu können.

5. Nutzungsumfang

5.1 Der Nutzungsvertrag berechtigt den jeweiligen autorisierten Nutzer zur Verwendung der Leistungen ausschließlich im Rahmen der Notwendigkeit der angebotenen Funktionalitäten. Die über domizil+ OSC zugänglichen Inhalte (insbesondere Texte und Bilder etc.) dürfen nicht ohne die Zustimmung der „VLW“ – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form – kopiert, verbreitet, verlinkt oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Der autorisierte Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die Benutzerdokumentation oder Teile (siehe „Online-Hilfs-Funktion“ von domizil+ OSC) davon an Dritte weiterzugeben.

5.2 Sämtliche Funktionalitäten im domizil+ OSC werden jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten erbracht. Die „VLW“ ist für allfällige Unterbrechungen oder Störungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von domizil+ OSC nicht verantwortlich bzw. können daraus keine Ansprüche gegen die „VLW“ abgeleitet werden. Im Falle von Wartungsarbeiten steht domizil+ OSC nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.

5.3 Seitens der „VLW“ erhält der autorisierte Nutzer über domizil+ OSC insbesondere allgemeine und/oder konkrete Informationen zu seinem Bestandsobjekt (zB. Jahresabrechnungen, Vorschreibungen, Einladungen, Beschlüsse, Mahnungen, Kundeninformationen, Hausordnungen, Benutzungsanleitungen, usw).

Das elektronische Dokument hat die gleichen Inhalte und Rechtsfolgen wie ein „analoges“ Dokument (gemeint ist ein solches auf Papier). Es handelt sich lediglich um eine andere Art der Zustellung.

5.4 Der autorisierte Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung von domizil+ OSC (bspw. User-Generated-Content) alle einschlägigen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zu beachten. Insbesondere ist es untersagt, Informationen und Daten in das System einzugeben oder zu übermitteln, die gegen Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen, die fremde gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der autorisierte Nutzer verpflichtet sich, domizil+ OSC nur für seine eigenen Zwecke zu nutzen und mit Hilfe von domizil+ OSC keine Dienstleistungen an Dritte zu erbringen.

5.5 Sofern der autorisierte Nutzer die Möglichkeit hat, eigene Inhalte auf domizil+ OSC hochzuladen („User-Generated-Content“) gilt Folgendes:

Die „VLW“ erhält ein unentgeltliches, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränktes, nicht exklusives und unwiderrufliches Nutzungsrecht am User-Generated-Content. Die Nutzungsberechtigung umfasst alle gegenwärtigen und zukünftigen Verwertungshandlungen einschließlich des Rechtes auf Bearbeitung in jedem möglichen als auch zukünftig möglichen technischen Verfahren und in möglichen weiteren Verwertungswegen.

5.7 Die Nutzungsberechtigung umfasst auch die Nutzung für Werbung durch die „VLW“ und deren Leistungen bzw. von deren Vertragspartnern.

5.8 Sofern der „VLW“ Rechte eingeräumt wurden, ist die „VLW“ zwar zur Nutzung berechtigt, jedoch zur Ausübung dieser Rechte nicht verpflichtet. Die „VLW“ kann alle ihr hiermit eingeräumten Rechte gänzlich oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich Dritten übertragen. Soweit der autorisierte Nutzer nicht selbst Inhaber der Rechte ist, garantiert er, dass der Berechtigte sich mit der Übertragung der Rechte gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat und hält die „VLW“ verschuldensunabhängig schad- und klaglos. Gleiches gilt für etwaigen sonstigen rechtswidrigen User-Generated-Content.

6. Pflichten des autorisierten Nutzers

6.1. Dem autorisierten Nutzer ist es insbesondere bei Nutzung von domizil+ OSC untersagt:
a) gegen Gesetze oder die guten Sitten durch sein Nutzungsverhalten zu verstoßen;
b) Inhalte mit Viren, die die Software beschädigen können, zu übermitteln;
c) gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte zu verletzen.

6.2 Die „VLW“ darf den Zugang eines autorisierten Nutzers jederzeit sperren. Dies insbesondere dann, wenn der jeweilige autorisierte Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt.

7. Verlust der Zugangsdaten

Im Falle des Verlustes der Zugangsdaten oder wenn beim autorisierten Nutzer der Verdacht besteht, dass eine nicht befugte Person von den persönlichen Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, hat der autorisierte Nutzer umgehend die „VLW“ darüber in Kenntnis zu setzen und damit die Sperre des Zugriffs auf das Kundenportal in die Wege zu leiten (siehe dazu auch Pkt. 3.).

8. Haftung

8.1 Die auf domizil+ OSC bereitgestellten Informationen werden sorgfältig geprüft und regelmäßig aktualisiert. Es wird jedoch keine Garantie oder Haftung dafür übernommen, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig bzw. fehlerfrei sind.

8.2 Die „VLW“ übernimmt keine Haftung für Links zu anderen Websites, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Alle Angaben können ohne vorherige Ankündigung geändert, ergänzt bzw. entfernt werden. Außer für Personenschäden wird nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässig verschuldeter Schadenszufügung gehaftet.

8.3 Die „VLW“ ist nicht für Schäden verantwortlich, die dem autorisierten Nutzer durch unvollständige oder unrichtige Angaben bei der Registrierung oder Anmeldung für domizil+ OSC oder Nutzung der Services entstehen. Auch nicht für jene Schäden, welche dadurch entstehen, dass ein Dritter auf Grund einer Sorgfaltswidrigkeit des autorisierten Nutzers Kenntnis von den Zugangsdaten erhält. Für sämtliche Handlungen, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden, ist der autorisierte Nutzer selbst verantwortlich.

8.4 Die „VLW“ behält sich das Recht vor, für alle oder einzelne Leistungen von domizil+ OSC gesonderte Zugangsvoraussetzungen zu definieren und autorisierte Nutzer, die diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen von der Nutzung dieser Leistungen auszuschließen oder diese erst gar nicht dafür freizuschalten. Dem autorisierten Nutzer stehen jedenfalls in diesem Zusammenhang keine Ersatzansprüche zu.

8.5 Generell sind Schaden- und Aufwandersatz gleich aus welchem Rechtsgrund (Verletzung von Pflichten aus Vertrag, Delikt etc.) ausgeschlossen und kann die „VLW“ dafür nicht belangt werden. Davon ausgenommen sind aber:

a) Personenschäden;
b) Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der „VLW“ beruhen;
c) Schadenersatzansprüche aufgrund einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.6 Der autorisierte Nutzer haftet der „VLW“ für sämtliche Schäden, welche durch sein schuldhaftes Verhalten, vor allem durch Missachtung der in diesen Nutzungsbedingungen angeführten Sorgfaltspflichten und Sicherheitsmaßnahmen, entstanden sind. Allfällig nachteilige Folgen, die aus einer missbräuchlichen Verwendung des Kundenportals resultieren, gehen zu Lasten des autorisierten Nutzers.

9. Änderung der Nutzungsbedingungen

9.1 Die „VLW“ behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern bzw. zu ergänzen, um die Serviceleistungen zu verbessern. Der autorisierte Nutzer wird bei solchen Änderungen bei der nachfolgenden Anmeldung auf die neuen Nutzungsbedingungen im domizil+ OSC hingewiesen und seine Zustimmung dazu eingeholt. Widerspricht der autorisierte Nutzer der Änderung oder Ergänzung, so kann das Vertragsverhältnis (gemeint ist jenes betreffend die Nutzung von domizil+ OSC, NICHT das Bestandsverhältnis) mit dem autorisierten Nutzer durch die „VLW“ sofort ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen aufgelöst werden bzw. ist die „VLW“ berechtigt, den Zugang zu domizil+ OSC zu sperren.

9.2 Die „VLW“ ist jederzeit dazu berechtigt, einzelne oder alle Funktionalitäten im domizil+ OSC ohne Angabe von Gründen einzuschränken, zu ändern oder einzustellen (siehe dazu auch Pkt. 1.1)

10 Abmeldung / Sperre des Zugangs

10.1 Ab Beendigung eines aufrechten Vertragsverhältnisses (gemeint ist das Bestandsverhältnis hinsichtlich der Immobilie) kann domizil+ OSC vom autorisierten Nutzer noch maximal drei Monate genutzt werden, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Der autorisierte Nutzer ist jederzeit berechtigt, selbst eine Abmeldung im domizil+ OSC oder über schriftliche Beantragung bei der „VLW“ ohne Angabe eines Grundes vorzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist kann der autorisierte Nutzer auf die Dienste des domizil+ OSC und die dort hinterlegten Dokumente nicht mehr zugreifen.

Wenn das Vertragsverhältnis (gemeint ist das Bestandsverhältnis hinsichtlich der Immobilie) durch den autorisierten Nutzer als Bestandnehmer ordentlich gekündigt wurde oder bei Eigentumsobjekten ein Wechsel in der Person des Eigentümers eingetreten ist, kann domizil+ OSC ab der Erklärung der ordentlichen Kündigung bzw. Übermittlung der Urkunde, welche den Eigentumswechsel bekräftigt, noch maximal drei Monate genutzt werden, es sei denn, es wurde Gegenteiliges vereinbart. Die „VLW“ behält sich zudem aber im Einzelfall vor, den Account im domizil+ OSC sogleich zu löschen bzw. zu sperren.

10.2 Der autorisierte Nutzer ist jederzeit berechtigt, sich wieder von der Nutzung des domizil+ OSC ohne Angabe eines Grundes durch eine E-Mail an mit dem Betreff „Abmeldung vom Serviceportal“ abzumelden. Ab Beendigung des mit der „VLW“ geschlossenen Vertragsverhältnisses (gemeint ist das Bestandsverhältnis hinsichtlich der Immobilie) kann das Serviceportal noch maximal drei Monate genutzt werden, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Vorschreibungen, Jahresabrechnung und Mahnungen etc. erhält der autorisierte Nutzer bzw. ab dem Zeitpunkt der Abmeldung der Bestandnehmer dann wieder in Papierform per Post an die zuletzt von ihm bekanntgegebenen Postadresse.

10.3 Die „VLW“ ist berechtigt, den Account im domizil+ OSC löschen, wenn der autorisierte Nutzer seinen Kunden-Account seit mehr als 12 vollen Monaten nicht mehr genutzt hat.

10.4 Die Deregistrierung/Sperre wird dem Nutzer nach Wahl der „VLW“ entweder per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene Emailadresse oder per postalisch an die zuletzt von ihm bekanntgegebenen Postadresse zugestelltem Dokument bestätigt bzw. mitgeteilt und werden allfällige (Online-)Services eingestellt.

11. Datenschutz

11.1 Der autorisierte Nutzer ist damit einverstanden, dass seine Daten auf den Datenverarbeitungsanlagen der „VLW“ sowie den von der „VLW“ beauftragten Dienstleistern (Auftragsverarbeitern) gespeichert werden. Der autorisierte Nutzer ist vor allem damit einverstanden, dass hochgeladene Daten zum Zwecke der Bearbeitung des jeweiligen Geschäftsfalles gespeichert und verarbeitet werden können.

11.2 Im Übrigen wird auf die Datenschutzbestimmungen / die Datenschutzerklärung der „VLW“ unter https://www.vlw.at/datenschutzerklaerung/verwiesen.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

12.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen (UN-Kaufrecht).

12.2 Außerhalb von Verbrauchergeschäften ist der Gerichtsstand ausschließlich das sachlich zuständige Gericht für 4020 Linz, Österreich.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den ungültigen Bestimmungen möglichst nahekommt. Die übrigen Nutzungsbestimmungen bleiben unberührt.

Stand Juni 2026